(...) Aus aktuellem Anlass prüft die Bundesnetzagentur bereits ein geplantes Tarif- und Preismodell mit Geschwindigkeitsreduzierung eines Anbieters. Insofern wird dem Grundsatz der Netzneutralität bereits auf bestehender Gesetzesgrundlage Rechnung getragen. Wir haben auf eine detaillierte technische Definition im Gesetzesrahmen verzichtet (Bsp. (...)
(...) „Wie und warum soll der Euro gestärkt werden?“. Die Bundesregierung stellt auf einer über-sichtlichen Website alle Zahlen und Fakten zu den Finanzhilfen zur Verfügung ( http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/Zahlen_und_Fakten/2012-08-14-ratsstellungnahmen-stabilitaets-und-konvergenzprogramm.html ); es gibt eigene Broschüren des Bundesfinanzministeriums, die in mehreren Schritten die Maßnahmen erklären; es gibt Interviews von Politikern quasi rund um die Uhr. Wie soll Sie die Bundesregierung Ihren Vorstellungen nach informieren? (...)
(...) In unserem Arbeitskreis „Internationale Politik und Menschenrechte“ ist die Anfrage kontrovers diskutiert worden. Die EU hat dieses Thema mit ihrem Vorstoß zur korrekten Herkunftsbezeichnung von Produkten aus den Siedlungen im Westjordanland auf die Tagesordnung gesetzt. Wir können dieser Debatte meines Erachtens nicht ausweichen. (...)
