(...) Hartz IV muss in seiner bisherigen Struktur überwunden werden. Wir brauchen einen Anspruch der Betroffenen, ohne Sanktionsmöglichkeiten durch die Jobcenter. (...)
(...) an dieser Stelle muss ich sicher nicht betonen, dass - wie Ihnen ja bekannt ist - sich die FDP-Fraktion stets für Informationsfreiheit eingesetzt hat und weiter einsetzt. Es erübrigt sich beinahe, noch einmal extra drauf hinzuweisen, dass dies selbstverständlich auch dahingehend gilt, dass die FDP-Fraktion innerhalb der Koalition für Informationsfreiheit wirbt und gerne bereit ist, dort, wo eine Einigung mit dem Koalitionspartner möglich ist, weitere gesetzliche Verbesserungen für Informationsfreiheit anzugehen. (...)
(...) Ich hoffe Sie sehen: Wir haben Fehler gemacht, z.B. als wie die Leiharbeit dereguliert haben, und zu denen stehen wir auch, und wollen sie verändern. Aber einen "Unterschied zwischen den Reden und dem Handeln der SPD", wie Sie ihn mir unterstellen, muss ich glatt zurückweisen! (...)
(...) Da die Höhe der Rente den Löhnen und Gehältern folgt, gibt es für mich langfristig vor allem ein Mittel, damit es zu stärkeren Erhöhungen kommt: wir brauchen noch mehr qualifizierte Arbeitsplätze – mit entsprechend höheren Entlohnungen. Voraussetzung dafür sind noch mehr Investitionen in Bildung und Forschung. (...)
(...) Volker Kefer, hat im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weitere Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Die Verantwortung dafür, dass das Projekt trotzdem weitergebaut wird, liegt beim Aussichtsrat der DB AG und beim Bundesverkehrsminister als Eigentümervertreter. (...)
(...) Gerade wegen der sich zuspitzenden außenpolitischen Entwicklung in Israels unmittelbarer Nachbarschaft, mache ich mir große Sorgen um die Verletzlichkeit des Staates Israel. Gleichzeitig teile ich die Sorge – wie übrigens viele israelische Freunde auch –, dass sich das „Window of Opportunity“ für eine Zwei-Staaten Lösung auch aufgrund der Siedlungspolitik im Westjordanland immer mehr zu schließen droht. Diese Entwicklung stellt eine Gefahr für die Zukunft eines jüdischen Staates Israel dar. (...)