Frage an Hans-Christian Ströbele von Reinhard T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
am 16. Mai 2013 wurde bei schönem Wetter und ungewöhnlich großem Publikumsinteresse der offizielle und symbolische Beginn des Ersatzneubaus der Freybrücke gefeiert. Einer der beiden Festredner, Herr Mücke, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, betonte, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes habe im Hinblick auf das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 auf einer Erhöhung der lichten Durchfahrthöhe unter der Brücke auf 5,25 m bestanden. Ich möchte nun die gute Gelegenheit, die abgeordnetenwatch.de bietet, nutzen, Sie zu fragen, wie Sie zu dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 stehen? Können Sie der Grundidee, nämlich die Konkurrenzfähigkeit der Binnenschifffahrt in Deutschland zu fördern, in ökologischer Perspektive zustimmen? Halten Sie es für vernünftig, an einer auf menschliches Maß zurückgestutzten, die Flusslandschaften schonenden Variante des VDE Nr. 17 festzuhalten? (Stichworte: Richtungsverkehr bzw. eingeschränkter Begegnungsverkehr statt Begegnungsverkehr; Nutzung von Liegeplätzen und Wartestellen.)
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Tantow
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)