(...) Anlass für die Gesetzesänderung war - Sie erinnern sich sicherlich - der Amoklauf von Winnenden. (...) So wurden zahlreiche Sportordnungen der Sportverbände für den Einsatz von Großkaliberwaffen genehmigt mit der Folge, dass entsprechende Einrichtungen Bestandsschutz haben. (...)
(...) Grundsätzlich ist es das Bestreben des Deutschen Bundestags in seiner Gesetzgebung zum Waffenrecht einen Ausgleich zwischen dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung einerseits und den Interessen von rechtmäßigen Waffenbesitzern wie Sportschützen oder Jägern andererseits zu schaffen. An dieser feinen Balance hat die CDU-geführte Bundesregierung zuletzt mit einer Änderung des Waffenrechts 2009 gearbeitet. (...)
(...) noch einmal vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich nach der Höhe der Personalkosten von Bund, Ländern und Gemeinden erkundigt haben. Inzwischen habe ich Informationen zu Ihrer Frage vom Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. (...)
Sehr geehrte Frau Scholz-Wasserberg,
(...) gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes haben die Abgeordneten des Bundestages einen „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Deutsche Bundestag selbst über jede Erhöhung der Entschädigung durch Gesetz entscheiden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Grund,
vielen Dank für Ihre Frage vom 23. Mai 2013, in der Sie auf den Rundfunkbeitrag eingehen.