Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Uwe Kekeritz
Antwort von Uwe Kekeritz
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.06.2013

(...) Ob und in welcher Höhe Mandatsträger aus ihrem jeweiligen persönlichen Einkommen an ihre Parteien Spenden entrichten und in welcher Höhe diese bei ihnen steuerlich und/oder für die Parteienfinanzierung relevant sind, ist eine andere Frage und unabhängig von den Fraktionsgeldern zu betrachten. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 06.08.2013

(...) Gleichwohl bin ich der Meinung, dass ein generelles Verbot von DDR-Symbolen nicht weiter hilft. Zur Frage eines strafrechtlichen Verbots hat sich kürzlich meine insoweit zuständige Kollegin BM’ in Leutheusser-Schnarrenberger geäußert. (...)

Frage von Sandra M. • 24.05.2013
Portrait von Helmut Brandt
Antwort von Helmut Brandt
CDU
• 04.06.2013

(...) derzeit setze ich für ein Moratorium ein, da ich die Gefahren durch Fracking als sehr hoch einschätze, andererseits Fracking für die Zukunft aufgrund möglicherweise neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse auch nicht gänzlich ausschließen möchte. (...)

Portrait von Bettina Herlitzius
Antwort von Bettina Herlitzius
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.05.2013

(...) Solange solche gravierenden Umweltwirkungen, wie sie bei der unkonventionellen Erdgasförderung in den USA vorkommen, nicht ausgeschlossen werden können, dürfen in Deutschland keine Genehmigungen für Fracking erteilt werden. (...) Grundsätzlich wollen wir Grünen im Bundestag den Erdgasverbrauch deutlich senken. (...)

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