![Otto Fricke Portrait von Otto Fricke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kaufels-0721-Fricke-Otto-FDP-sw-08586.jpg?itok=ezuc3Ord)
(...) Aufgrund des Umlageverfahrens für Rentenversicherungen träte dieser Effekt hier erst verspätet auf. Eine Senkung der Beitragsbemessungsgrenze würde dagegen zu sofortigen Mindereinnahmen führen, so dass die Einhaltung der Beitragssatz- und Niveausicherungsziele bei der Rentenversicherung gefährdet wäre. Ich hoffe ich konnte hiermit einleuchtend erklären, welche Gründe für die Beitragsbemessungsgrenze sprechen und inwiefern sie somit als sozial gerecht betrachtet werden kann. (...)
![Hermann Gröhe Portrait von Hermann Gröhe](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hermann_groehe_153.jpg?itok=7yEeanDE)
(...) Die Diskussion um die innere Entwicklung Afghanistans und um die internationale Friedensmission sowie die Maßnahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ist umfassend. Die internationale Hilfe der vergangenen Jahre hat zu sichtbaren Erfolgen geführt. (...)
![Thomas de Maizière Portrait von Thomas de Maizière](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thomas_de_maiziere.jpg?itok=A-CAcxDv)
![Clemens Binninger Portrait von Clemens Binninger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/clemens_binninger_283.jpg?itok=xbJJLfXl)
(...) Sicher werden die parlamentarischen Verhandlungen noch Änderungen im Detail mit sich bringen. Wie bei den meisten Vorhaben gibt es auch beim Betreuungsgeld Befürworter und Gegner. Das ist nicht überraschend und mir auch aus Gesprächen und Zuschriften, sowohl was Zustimmung wie auch Kritik angeht, bekannt. (...)
![Hans-Christian Ströbele Portrait von Hans-Christian Ströbele](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_christian_stroebele_163.jpg?itok=BJEqkwOg)
(...) Die Mühlen der Justiz arbeiten langsam. (...)
![Rainer Stinner Portrait von Rainer Stinner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_rainer_stinner_7.jpg?itok=sHb599Jb)
(...) Die FDP lehnt zusätzliche Belastungen von Autofahrern ab. Es ist aber aus europarechtlichen Gründen nicht möglich, eine Maut nur für ausländische Verkehrsteilnehmer zu erheben. (...)