Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Annette Schavan
Antwort von Annette Schavan
CDU
• 27.06.2012

(...) Bund, Länder und Gemeinden sind jeweils eigenständige Arbeitgeber, die in ihrem Bereich eigenverantwortlich entscheiden. Es entspricht der gängigen, bewährten Praxis der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, dass sie nicht zu Sachfragen aus dem Bereich eines jeweils anderen Arbeitgebers Stellung nehmen. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort von Halina Wawzyniak
DIE LINKE
• 12.06.2012

(...) Im Gegensatz zu Ihnen sind wir mitnichten der Auffassung, dass die Solidarität innerhalb Europas ausgereizt wäre. Im Gegenteil: Europa braucht mehr Solidarität. Allerdings mit den Menschen - nicht mit den Banken. (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 15.06.2012

(...) Für mich ist Europa auch ein einzigartiges kulturelles Projekt, das auf einer gemeinsamen Geschichte, Religion und Werteorientierung beruht. Diese eben auch kulturelle Gemeinschaft ist ein Schutz und eine Chance, unsere Überzeugungen auch weltweit zu verteidigen und zu fördern. (...)

Portrait von Kersten Steinke
Antwort von Kersten Steinke
DIE LINKE
• 27.06.2012

(...) Zum dritten muss die soziale Sicherung von KünstlerInnen und Künstlern verbessert werden. Wir wollen die Künstlersozialkasse erhalten und stärken. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 27.08.2012

(...) Auch ich trage meinen Teil dazu bei. Die FDP-Bundestagsfraktion hat allerdings keinen Einfluss auf die Höhe der Gehälter, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. (...)

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