(...) Danke für Ihre erneute Nachfrage. Ich wiederhole: Die IAEO zeigt sich als Hüterin des NPT seit fast zehn Jahren in ihren Berichten immer besorgter über den möglichen militärischen Charakter des iranischen Nuklearprogramms - also darüber, ob sich der Iran über seine im Rahmen des NPT bestehenden Vertragsverpflichtungen hinwegsetzt. Der UN-Sicherheitsrat teilt diese Sorge und hat in mehreren Resolutionen den Iran völkerrechtlich verpflichtend aufgefordert, die von der IAEO identifizierten offenen Fragen durch hinreichende Transparenz und Zusammenarbeit zu klären. (...)
(...) Um ein Volksentscheid zu ermöglichen, müsste wohl das Grundgesetz geändert werden. Dazu gibt es keine Bereitschaft bei der Union. (...)
(...) die Bundesregierung hat entschieden, die Pompidou Gruppe zu verlassen, da viele der darin diskutierten Themen bereits in anderen Gruppen und Kreisen (wie Horizontale Gruppe Drogen, Verwaltungsrat der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle, Treffen der Nationalen Drogenkoordinatoren, Suchtstoffkommission) diskutiert und behandelt werden. Unter Berücksichtigung der abnehmenden Ressourcen der Bundesressorts wurde daher entschieden, diesen Schritt zu gehen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmid,
(...) Es tut mir sehr leid, dass ich nicht nur Ihre, sondern auch andere abgeordnetenwatch-Fragen lange nicht beantwortet habe. Die Atom-Themen sind in dieser Legislatur so dauerpräsent, dass vieles andere bei mir liegen bleibt. Ich werde alle fachlichen Fragen bei abgeordnetenwatch im Sommerurlaub beantworten, es tut mir leid, vorher geht es nicht. (...)