Frage an Rainer Stinner von Lothar W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,
ich verstehe die Haltung der FDP zur Autobahnmaut in Deutschland nicht im Geringsten. Wenn wir in unseren Nachbarländern Autobahn fahren müssen wir oft noch neben der Vignette zusätzlich Mautgebühren wie am Brenner oder der Tauernautobahn zahlen. Den Preis der slowenischen Vignette im Verhältnis zur Autobahnlänge gesetzt würde bei uns eine Wochengebühr von 315,-- € ergeben. Für mich ist es einsichtig, dass ich als Autofahrer mit den Mautgebühren die Kosten der Autobahnen mit trage. Warum aber bei uns in Deutschland diese Lasten nicht auch auf die ausländischen Nutzer umgelegt werden verstehe ich nicht.
Wenn Sie keine neuen Belastungen für die Autofahrer wollen, warum senken Sie nicht im Gegenzug die Kfz-oder die Mineralölsteuer.
Sehr geehrter Herr Witte,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die FDP lehnt zusätzliche Belastungen von Autofahrern ab. Es ist aber aus europarechtlichen Gründen nicht möglich, eine Maut nur für ausländische Verkehrsteilnehmer zu erheben. Eine solche Diskriminierung würden wir auch nicht wollen.
Bereits heute zahlen die Autofahrer über 53 Milliarden Steuern in die Staatskassen ein, von denen nur ein Bruchteil in den Erhalt und Ausbau der Straßen fließt. Eine weitere Abgabe würde daher zu Recht auf das Unverständnis der Autofahrer stoßen, denen wieder einmal in die Tasche gegriffen würde. Viel mehr Einsparpotenzial bieten Verbesserungen beim Bau und Erhalt der Infrastruktur, für den Deutschland mehr Geld und Zeit braucht als die meisten anderen europäischen Staaten. An diesen Stellschrauben müssen wir mit kreativen Vorschlägen wie Öffentlich-Privaten Partnerschaften drehen, anstatt die Bürger aufs Neue mit Abgaben zu belasten. Die jetzt vorgeschlagene Vignette ist auch aus umweltpolitischen Gründen Unsinn, da dieses Finanzierungsmodell eine "Flatrate für Vielfahrer" darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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