Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.06.2012

(...) Wir Grüne teilen die Position, dass das Eintreten für die gesicherte Existenz des Staates Israel ein Grundprinzip deutscher Außenpolitik ist. In diesem Zusammenhang sehen wir die iranische Politik mit großer Sorge, weil das iranische Regime dem Staat Israel mit der Vernichtung droht und diese Drohung zum Bestandteil seiner außenpolitischen Doktrin erklärt hat. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 22.06.2012

(...) Ich selbst habe aus dem besagten Musterbrief allerdings in zwei Absätzen insgesamt lediglich sechs Sätze in mein Antwortschreiben an Herrn Huck übernommen, weil ich ganz individuell auf seine Anfrage eingehen wollte. Meine Mitarbeiter haben sich zu diesem Zweck intensiv mit den Theorien zum "verzinsten Geldsystem" auseinandergesetzt und - wie von mir geschrieben - u.a. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 06.07.2012

(...) beim Transport meines Teppichs habe ich einen Fehler gemacht. Dafür habe ich mich öffentlich entschuldigt, ich bedauere den Vorgang sehr. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird keine Ermittlungen aufnehmen, da es keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gibt. (...)

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