Frage an Hans-Christian Ströbele von peter d. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrter Herr Ströbele,
was tut sich in der Sache Panzer, hat Ihre Klärung vor dem Verfassungsgericht etwas erbracht?
viele Grüße
peter deeken
Sehr geehrter Herr Deeken.
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt noch nicht vor.
Die Mühlen der Justiz arbeiten langsam.
Zuletzt wurde dem Bevollmächtigten der Bundesregierung eine Fristverlängerung zur Stellungnahme bis zum 30. Juni 2012 eingeräumt.
Das kann man bedauern, aber es ist so.
Ich hoffe, daß das Gericht nach Eingang des Schriftsatzes recht bald zu einer Entscheidung kommt.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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