(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema ESM und Fiskalpakt. (...) Nach reiflicher Überlegung habe ich dem ESM wie auch dem Fiskalpakt aber letztlich zugestimmt. (...) Der ESM wird helfen, Griechenland Kredite zu fairen Zinsen zu ermöglichen. (...) Es ist trotz aller finanziellen Risiken, die für Deutschland zweifellos mit dem ESM einhergehen, ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, jetzt Gegenmaßnahmen einzuleiten. (...) Ausschlaggebend für meine Zustimmung war am Ende, dass wir als SPD in den Verhandlungen zu ESM und Fiskalpakt viele Maßnahmen durchsetzen konnten, die Europa -- und damit auch Deutschland -- helfen können, die Krise zu überwinden. (...)
(...) am 09. Februar diesen Jahres meldete die Strombörse in Leipzig die genannten Zahlen. Laut EEX lag der Spitzenlastpreis für Strom in Frankreich heute bei 62 Cent pro Kilowattstunde, in Deutschland bei 9 Cent. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits in meiner Email im Mai 2012 mitgeteilt habe, ist ein Bearbeitungszeitraum von einem Jahr oder mehr leider aufgrund der Fülle der Eingaben und der sorgfältigen Bearbeitung jedes Anliegens nicht ungewöhnlich. Die SPD-Fraktion hat daher angeregt und durchgesetzt, das Petitionsverfahren durch Änderungen im Ablauf so gut wie möglich zu verkürzen. Da jedoch jeder ein Recht auf ausführliche Auseinandersetzung mit seiner Eingabe hat, wird die Bearbeitung in der Regel auch künftig leider nicht so schnell gehen, wie sie den Petenten zu wünschen wäre. (...)
(...) Dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Rechtsstellung der Väter substanziell verbessert wird, lässt sich schwerlich bestreiten. Natürlich kommt in dem Gesetzestext auch zum Ausdruck, dass er einen Kompromiss zwischen sehr unterschiedlichen Vorstellungen darstellt. (...)
