(...) Bei Dirk Niebels Teppich-Transport aus Afghanistan handelte es sich meiner Ansicht nach nicht wie Sie es nennen um ein „reines Zolldelikt“, schließlich war Niebel in seiner Funktion als Bundesminister verreist und daher mit einem entwicklungspolitischen Auftrag betraut. Niebel hatte den Teppich nicht ordnungsgemäß verzollt und dazu noch unerlaubterweise ein Flugzeug des BND für den Transport genutzt. Dieses Verhalten ist immer im Zusammenhang mit dem ausgeführten Amt zu betrachten - und war wir wissen nicht die erste Entgleisung des Ministers und blieb auch nicht die letzte. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass dies nicht nur im Verhältnis zu den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gilt. Auch die Gebührenzahler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben einen gesellschaftspolitischen Anspruch darauf, dass sich die Vergütung von Führungskräften des öffentlich rechtlichen Rundfunks in einem angemessenen Rahmen bewegt. (...)
(...) Eine Aufstockung des ESM kann der Gouverneursrat also nicht ohne vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages beschließen. Bevor der deutsche Finanzminister im Gouverneursrat einer Erhöhung des Rettungsschirmvolumens zustimmt, muss der Deutsche Bundestag hierzu einen zustimmenden Beschluss fassen. (...)
Sehr geehrter Herr Schipper,
Sehr geehrter Herr Rohpeter,
(...) Darüber hinaus erwähnen Sie die bessere Behandlung der arbeitslosen Schlecker-Mitarbeiter. Die Opposition hat Forderungen nach einer gesonderten Behandlung von Schlecker-Mitarbeiter erhoben. (...)