(...) Der Gesetzentwurf wirft darüber hinaus verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit auf. Von den geplanten Sperrungen können auch legale Internetseiten erfasst sein, wie die Bundesregierung selbst darlegt. Daher muss sehr sorgfältig geprüft werden, ob die vorgeschlagene Maßnahme verhältnismäßig ist. (...)
(...) Mit der Änderung des Waffenrechts in der letzten Sitzungswoche haben wir vorsätzliche Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften von Waffen unter Strafe gestellt, ebenso gilt nun die Möglichkeit, der verdachtsunabhängigen Kontrolle unter Einwilligung des Wohnungseigentümers oder auch die Anhebung des Mindestalters für das Sportschießen mit großkalibrigen Waffen von 14 auf 18 Jahre. (...)
(...) Die wichtigsten Ziele der Verschärfung sind eine Reduzierung der Anzahl legaler und illegaler Waffen, eine Einschränkung des Umgangs mit großkalibrigen Waffen und eine sicherere Verwahrung legaler Waffen. Wir wollen dafür sorgen, dass nur legale Besitzer die Waffe nutzen können. (...)
(...) Meine Kollegen und ich sind daher der Überzeugung, dass eine weitere permanente Verschuldung in dieser Form nicht mehr akzeptabel ist. Dem Bund wird daher ab 2016 eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. (...)
(...) aus guten Gründen die so genannten deutschen „Pro-Bewegungen“, insbesondere die „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ („Pro Köln“). Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet „Pro Köln“– ebenso wie ich – als rechtsextremistisch. Hintergründe finden Sie unter anderem auf den Seiten 118 ff. (...)
(...) Die LINKE setzt sich für einen agrarpolitischen Richtungswechsel ein. Weg vom unregulierten, auf Dumpingpreise orientierten Weltagrarmarkt, hin zu einer Stabilisierung der regionalen Märkte mit kostendeckenden Erzeugerpreisen. (...)