(...) Leider sind das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium und auch die Länder bisher immer der Position des Deutschen Bauernverbandes gefolgt, die ich für falsch halte. Weder der Diesel-Rabatt noch die Exportsubventionen (die nicht nur teuer sind, sondern zum großen Teil bei der Industrie landen und obendrein die Entwicklungshilfe konterkarieren) lösen das Problem. (...)
Sehr geehrter Herr Büntemeyer,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie erhalten in Kürze eine Antwort von Joachim Stünker, der für Ihren Wahlkreis zuständig ist und den Sie ebenfalls über abgeordnetenwatch angeschrieben haben.
(...) Aus diesem Grund halte auch ich es für notwendig, über ein flexibleres Frequenzmanagement nachzudenken. Einige Landesmedienanstalten unternehmen im Moment Versuchsprojekte, bei denen der Zugang zum Internet über terrestrische Frequenzen und auch das potentielle "Zusammenleben" mit weiteren Frequenznutzern getestet werden. (...)
(...) Bedenken gegen den Einsatz im Kosovo gab es seinerzeit auch bei vielen Abgeordneten, auch bei mir. Die Mehrheit war nominell groß, die "inneren Abstimmungsverhältnisse" bei jedem einzelnen Abgeordneten dagegen sehr knapp; nicht zuletzt, weil es für den Einsatz kein UNO-Mandat gab. (...)
(...) Dieses Problem könnte durch ein langsameres Ansteigen der Steuersätze behoben werden. Am Grundprinzip einer progressiven Besteuerung würde ich nicht rütteln. Denn eine Besteuerung nach dem Stundenlohn würde selbst Gerechtigkeitsprobleme aufwerfen, wie ich an dem Beispiel aus Ihrer Frage zeigen möchte: Wenn die Teilzeitangestellte zu ihrem Monatseinkommen von 1.200 Euro noch andere Einkünfte erzielt, wie Zinsen oder Mieten, so dass sie insgesamt auf Einkünfte von 2.100 Euro kommt, dann wird sie heute auch genauso hoch besteuert wie die Vollzeit tätige Angestellte mit einem Monateinkommen von 2.100 Euro. (...)
(...) Ich kann Ihre Verärgerung gut verstehen. Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass die Steuerprogression zu einer Reihe von Problemen führt. Deswegen mache ich mich auch für eine Steuerreform stark, welche die Progression abflacht und dadurch kleine und mittlere Einkommen entlastet. (...)