(...) Damit die einfachen Steuerzahler nicht auf den Kosten der Bankenkrise hängen bleiben, hat die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, dass mögliche Defizite bei den Bürgschaften und Hilfen für einzelne Banken am Ende durch eine Sonderabgabe vom gesamtem Bankensektor ausgeglichen werden müssen. Damit wollen wir Sozialdemokraten erreichen, dass der Steuerzahler nicht den Schaden zahlen muss, den hoch bezahlte Bankmanager angerichtet haben. (...)
(...) Bei jeder Maßnahme ob Internetsperre (Bekämpfung der Kinderpornograhphie) oder Krieg in Afghanistan (Bekämpfung des Terrorismus) versucht die Politik ihr Handeln mit dem allgemeinen Interesse zu rechtfertigen. Wer gegen Internetsperren ist oder den Krieg in Afghanistan muß sich dann den Vorwurf gefallen lassen, er sei gegen die Bekämpfung der Kinderpornographie oder des Terrorismus. Es braucht in der Politik immer viel Zeit und Geduld bis die Menschen sich durch diese Argumente nicht verunsichern lassen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet die Mitnahmefähigkeit der Versorgungsansprüche von Beamten, die aus dem Beamten-Verhältnis ausscheiden möchten. Umgekehrt sollte das Beamtenrecht so weiterentwickelt werden, dass Nicht-Beamte auch zu einem späteren Lebensalter ohne Auslösung einer Bürokratie-Lawine in ein Beamten-Verhältnis eintreten können. Beides trägt dem sinnvollen Ziel einer stärkeren Durchlässigkeit von Beamten- und Nicht-Beamten-Sphäre Rechnung. (...)
Sehr geehrter Herr Hirschmann,
Sehr geehrter Herr Upa,
für Ihre Frage vom 1. Juni 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.
