(...) Um etwaige Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich ausdrücklich klarstellen, dass das Bundesministerium für Gesundheit in dieser Legislaturperiode keine Unterstützung für Sommerfeste oder sonstige interne Veranstaltungen erhalten hat. Sponsoringmittel wurden für wichtige gesundheitspolitische Maßnahmen wie etwa für die Durchführung der Kampagnen zur AIDS-Aufklärung eingesetzt. Ohne die Unterstützung Privater wären solch erfolgreiche Präventionskampagnen nicht realisierbar. (...)
Sehr geehrter Herr Kraus,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31.5.2009, die Sie über die Internetseite http://www.abgeordnetenwatch.de an mich richten.
(...) Die SPD hätte die Insolvenz lieber vermieden. Der Staat kann aber nicht Steuergelder verschwenden, marode Strukturen konservieren und Managementfehler ausbügeln und die Verursacher lehnen sich zurück. (...)
(...) ja, Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein setzen sich für eine Reaktivierung der Bahnstrecke Niebüll-Flensburg ein. In einem neuen Infrastruktursicherungsvertrag des Landes mit der DB Netz AG ist auch die Strecke (Westerland/Niebüll) - Lindholm - Flensburg-Weiche - Flensburg Mitte (alter Bahnhof) als Eisenbahntrasse gesichert. (...)
(...) Darüber hinaus bin ich persönlich auch für eine direkte Schienenverbindung zwischen Schwerin und Lübeck. Das Land muss hier seine Hausaufgaben machen, hat aber nach meiner Kenntnis bisher noch keine Aktivitäten entfaltet. (...)