(...) Jedoch soll der Wunsch und die Bereitschaft von Bürgern, Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken, natürlich nicht ignoriert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen jederzeit die Möglichkeit haben, sich über Elemente direkter Demokratie an der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen. Bewährte Formen der Beteiligung sind dabei Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren. (...)
(...) 2002 und 2004 unternahm die SPD gemeinsam mit den Grünen zwei Anläufe, um den Volksentscheid im Grundgesetz zu verankern. Zweimal scheiterte das Vorhaben an der CDU/CSU, weil für eine Verfassungsänderung die 2/3-Mehrheit notwendig ist. (...)
(...) Richtig ist aber auch, dass diese Länder trotz plebiszitärer Elemente auf Nationalstaatsebene durchaus nicht demokratischer sind als Deutschland, der Glaube, über Volksabstimmungen mehr Demokratie wagen zu können, also eine Illusion ist. (...)
(...) Die in der Formulierung Ihrer Frage enthaltene Verknüpfung von „Killerspielen“ und allgemeiner Wehrpflicht weise ich zurück. Die allgemeine Wehrpflicht ist die vom deutschen Gesetzgeber festgelegte und im Grundgesetz (Art. (...)
(...) Gleichzeitig erlaube ich mir folgenden allgemeinen Hinweis: Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 23. April 2009 im Deutschen Bundestag der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Reform des Kontopfändungsschutzes zugestimmt. Künftig wird jeder Kunde von seiner Bank verlangen können, dass sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geführt wird. (...)
Sehr geehrte Frau Koesling,
ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen. Sie ist klar und verständlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB