Frage an Sebastian Edathy von Lutz E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
mir ist bekannt, das auf Ihr Wirken hin der Blog "PI" vom Verfassungsschutz observiert wird.
Meine Frage betrifft die so genannten "Bürgerbewegungen" Pro köln, Pro NRW und Pax Europa. Inwiefern werden diese durch den verfassungsschutz observiert bzw. besteht hinreichender Anfangsverdacht gegen diese, offenkundig rechtsextremistischen Gruppierungen gemäß ihrer Feindschaft gegenüber der Verfassung.
Rehburg, 2. Juni 2009
Sehr geehrter Herr Ebers,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Juni 2009 zum Thema "Beobachtung durch den Verfassungsschutz".
Das nordrhein-westfälische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet m.E. aus guten Gründen die so genannten deutschen „Pro-Bewegungen“, insbesondere die „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ („Pro Köln“). Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet „Pro Köln“– ebenso wie ich – als rechtsextremistisch. Hintergründe finden Sie unter anderem auf den Seiten 118 ff. des Verfassungsschutzberichtes des Bundes für das Jahr 2008, den Sie unter http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht-presse_2008/ einsehen können.
Es ist übrigens nicht so, dass "auf Ihr (also mein) Wirken hin der Blog "PI" vom Verfassungsschutz observiert wird". "PI" war dem Bundesamt für Verfassungsschutz schon länger bekannt, auch bevor ich auf die widerwärtigen anti-demokratischen und rassistischen Tendenzen dieser Internet-Seite hinwies. Dort erschien im (freigeschalteten!) Kommentar-Bereich vor wenigen Wochen übrigens der Satz: "Nur ein toter Edathy ist ein guter Edathy." Mehr muss man dazu wohl nicht ausführen. Ich habe selbstverständlich Anzeige erstattet.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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