(...) Deshalb stimme ich gegen diese Reform. (...) Auch nach der Ausschusssitzung und der ausführlichen Aussprache blieben für mich erheblich verfassungsrechtliche Zweifel an dem so genannten GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat bietet der Tourismus große Wachstums- und Beschäftigungschancen für die Region. Allgemein gilt: Eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik fördert Wachstum und Beschäftigung - auch im Weserbergland. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidts,
ich danke Ihnen für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) anonymisiert Verwendung finden. Einziger Sinn und Zweck ist die Ermittlung risikogerechter Zuweisungen an die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds. Jeder andere Ge- oder Missbrauch durch Dritte wird selbstverständlich ausgeschlossen. (...)
(...) Die Bürger profitieren künftig von einem umfassenden Qualitätswettbewerb im Gesundheitswesen. Die Krankenkassen werden professioneller, flexibler und kundenorientierter arbeiten und ihren Versicherten eine hohe Versorgungsqualität anbieten müssen. (...)
(...) Jetzt werden die bisherigen Budgets abgelöst und das Morbiditätsrisiko – also Ausgabensteigerungen aufgrund einer erhöhten Krankheitshäufigkeit der Versicherten – auf die Krankenkassen übertragen. Konkret bedeutet das, dass die Kassen zukünftig mehr Geld zur Vergütung bereitstellen, wenn der Behandlungsbedarf der Versicherten ansteigt oder Leistungen aus dem stationären in den ambulanten Bereich verlagert werden. (...)