![Veronika Bellmann Portrait von Veronika Bellmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Veronika%20Bellmann_202106081326__5TK9962_Fotograf%20Tobias%20Koch_a.jpg?itok=rcI4xEy8)
(...) Oktober 2006 hat die EU-Kommission eine Verschärfung des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen das deutsche Schornsteinfegergesetz angekündigt. Das deutsche Schornsteinfegergesetz verstößt nach Auffassung der Kommission gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit der EU. (...)
![Johann-Henrich Krummacher Portrait von Johann-Henrich Krummacher](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/johann_henrich_krummacher_1.jpg?itok=4wnPtq_T)
(...) Zunächst weist Herr Krummacher darauf hin, dass angesichts der enormen Herausforderungen des demographischen Wandels eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zur Stabilisierung unseres Rentensystems unumgänglich ist. Bitte machen Sie sich deutlich: Im Jahr 1960 zahlte die Rentenversicherung einem Rentner durchschnittlich 10 Jahre lang Altersgeld, derzeit sind es siebzehn Jahre, und im Jahr 2030 werden es zwanzig Jahre sein. (...)
![Uwe Schummer Portrait von Uwe Schummer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gb0617_2040-2-28x40.jpg?itok=WziUtak8)
Sehr geehrte Frau Güvenc,
Sehr geehrter Herr Liese,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
![Angela Merkel Portrait von Angela Merkel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/merkel_angela_chaperon_ci_110195_0.png?itok=_3kAhTTH)
![Ottmar Schreiner Portrait von Ottmar Schreiner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ottmar_schreiner_3.jpg?itok=DPYZ1Lq2)
(...) Die Bezirke werden in Zukunft nicht mehr über Bewerberliste nach dem Prinzip des längeren Wartens, sondern über ein objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren vergeben. Im hoheitlichen Tätigkeitsbereich wird damit mehr Wettbewerb sichergestellt. Damit entfällt auch die Pflicht der vorherigen Eintragung in die Bewerberliste. (...)