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Michaela Noll
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Frage von Horst K. •

Frage an Michaela Noll von Horst K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Noll,
meine MAIL v.25.11.2006 leider bisher ohne Antwort:
Deshalb nochmal:

1.)Haben Sie den Entwurf zum Gesundheitsreformgesetz gelesen?

2.)Haben Sie den Inhalt verstanden?

3.)Wie werden Sie bei der Abstimmung enscheiden?

Mit freundlichem Gruss
Dr.H.Külchen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Külchen,

die Gesundheitsreform ist zwar an zahlreichen Stellen entschärft worden, doch unter dem Strich überwiegen für mich verfassungsrechtliche Bedenken. Deshalb stimme ich gegen diese Reform.

Auch nach der Ausschusssitzung und der ausführlichen Aussprache blieben für mich erheblich verfassungsrechtliche Zweifel an dem so genannten GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz. Dies gilt besonders für die Einführung eines Basistarifes in der privaten Krankenversicherung ohne Risikoprüfung und für die Beschränkung der Steuerfinanzierung der Krankenversicherung von Kindern auf die gesetzliche Krankenversicherung.

Mit freundlichem Gruß
Michaela Noll