(...) Die FDP tritt seit langem für eine radikale Vereinfachung, mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Steuersystem ein. Die FDP hat schon zur Bundestagswahl 2005 eine Einkommenssteuerreform mit einem dreistufigen Modell vorgeschlagen: 15%, 25% und 35%, mit Steuerfreibeträgen von 7.700 Euro pro Bürger, so daß z.B. eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 30.800 Euro keinen Cent Lohn- bzw. Einkommenssteuer zahlen müßte. (...)
(...) der Amoklauf von Emsdetten am 20. November vergangenen Jahres hat die Debatte um ein Verbot von so genannten Killerspielen neu entflammt. Ich halte eine solche Diskussion für sinnvoll und bin persönlich der Überzeugung, dass solche Spiele nicht geduldet werden dürfen. (...)
(...) Um die letzte Ihrer Fragen vorab zu beantworten: Angst vor Schornsteinfegern muss meins Eindrucks nach niemand haben. Aber Spaß beiseite: ein wenig „Abrüstung“ bei der Wortwahl stünde Ihrer Anfrage gut zu Gesicht. (...)
(...) Der FDP-Bundestagsfraktion ist die Situation bewusst. Bereits in dieser Woche, am 14.12.2006, wird sie einen Antrag mit der Überschrift: „Mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen“ in den Deutschen Bundestag einbringen. Darin wird die Bundesregierung wiederholt auf das Vertragsverletzungsverfahren hingewiesen und unter anderem aufgefordert, dass Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfegermeister abzuschaffen und endlich Wettbewerb in diesem Bereich zuzulassen. (...)
