(...) ich habe gegen den Bundeswehreinsatz im Kongo gestimmt, da ich nicht überzeugt bin, dass allein die Sicherung der Wahlen das entscheidende Motiv für die Entsendung ist. Der langjährige Bürgerkrieg im Kongo ist nicht zuletzt das Ergebnis von jahrzehntelanger Einflussnahme europäischer Mächte, die die postkolonialen Strukturen nie aufgegeben haben. (...)
(...) das Konzept von Paul Kirchhof, eine flat-tax für alle einzuführen hat den Vorteil, das Steuersystem radikal zu vereinfachen. Die Komplexität des deutschen Steuerrechts führt dazu, dass sich Besserverdienende und Unternehmen mit Hilfe von Steuerberatern "arm rechnen" können, während die Normalverdiener dies nicht können. (...)
(...) Dass auf dem Pfad der kontinuierlichen Qualitätsoptimierung nicht alle Schritte und Einzelmaßnahmen bei jedem Betroffenen unmittelbar breite Begeisterung auslösen, ist dabei - z.B. mit Blick auf erstmalige Dokumentationspflichten - unvermeidlich. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir zugleich stetig bemüht sind, den Bürokratieaufwand in der Arztpraxis einzudämmen. Deswegen haben fast alle Vorschläge der Arbeitgruppe Bürokratieabbau mit Praktikern unter Leitung meines Hauses Eingang ins GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz gefunden. (...)
(...) Einen Teil dieser Verwerfungen abzubauen ist Anliegen der beschlossenen Gesundheitsreform. Beispielhaft seien hier die Angleichung der Vergütungen verschiedener Kassen(-Arten) und die umfassende Honorarreform genannt. (...)