Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 22.01.2007

(...) Aufgrund der hohen Personalintensität im Öffentlichen Dienst konnte die Vorgabe jedoch nicht ohne eine Kürzung der Personalausgaben erreicht werden. Hierzu müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten – auch die Bundeswehr. Für die Berufs- und Zeitsoldaten gilt, dass sie von Kürzungen bei anderen Bundesbediensteten nicht von vorneherein ausgenommen werden können. (...)

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort von Annette Widmann-Mauz
CDU
• 20.03.2007

(...) 3. Die Beweislastregelung zum Nachweis einer Diskriminierung wurde deutlich zu Lasten der Anspruchsteller geändert. Reichte bisher eine Glaubhaftmachung, die eine Benachteiligung vermuten lässt, zum Auslösen der Beweislast auf der Gegenseite aus, so sind nunmehr die Indizien einer Benachteiligung zu beweisen. (...)

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