![Martina Krogmann Portrait von Martina Krogmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_martina_krogmann_10.jpg?itok=jB0IRxOn)
(...) Das ist der Aufbau des Rechtsstaats. Da hier zusätzlich zum Rechtsweg durch das Expertengremium noch ein weiteres wachsames Auge gegeben ist, haben wir hier sogar einen stärkeren Schutz der Bürgerrechte als bei vielen anderen behördlichen Eingriffen. (...)
![Max Stadler Portrait von Max Stadler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_maximilian_stadler_0.jpg?itok=nIpxwCJL)
(...) Unser Modell sieht vor, dass ab Vollendung des 60. Lebensjahres der Beschäftigte den Zeitpunkt seines Ruhestandseintrittsalters selbst bestimmen kann, sofern seine bis dahin erworbenen Anwartschaften über dem Niveau der Mindestversorgung liegen. Umgekehrt soll jeder, der dies kann und will, die Möglichkeit haben, auch über die jetzigen bzw. (...)
![Clemens Binninger Portrait von Clemens Binninger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/clemens_binninger_283.jpg?itok=xbJJLfXl)
(...) Aus diesem Grund schließe ich mich dem Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster an, der beim Bundesministerium der Finanzen einen sogenannten Nichtanwendungserlass erwirken möchte. Damit soll die Erhebung der Umsatzsteuer bei Schulfördervereinen solange auf Eis gelegt werden, bis eine gesetzliche Ausnahmeregelung gefunden ist. (...)
![Sabine Bätzing-Lichtenthäler Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/baetzing-lichtenth%C3%A4ler_sabine_049.jpg?itok=z-LhUfF9)
Sehr geehrter Herr Neumann,
![Marion Caspers-Merk Portrait von Marion Caspers-Merk](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/marion_caspers_merk_1.jpg?itok=23cHUGfb)
(...) Im Wahlkampf werden wir unsere Position erneut deutlich formulieren. In unserem Regierungsprogramm steht, dass wir Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen wollen. Die in einzelnen Bundesländern gesammelten Erfahrungen werden wir dabei berücksichtigen. (...)
![Martina Krogmann Portrait von Martina Krogmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_martina_krogmann_10.jpg?itok=jB0IRxOn)
(...) auf dieser Plattform dieses Ziel und dessen Umsetzung durch Verankerung im Gesetz doch wirklich mehrfach deutlich genug gemacht. Noch einmal: Ich sehe aufgrund unserer gesetzlichen Vorgaben keine Möglichkeit, die Sperrung einer Seite vorzunehmen, wenn der Tatbestand einer der von Ihnen angeführten Normen erfüllt sein sollte. Wir haben klargestellt, dass es sich ausschließlich um eine präventive Maßnahme gegen Kinderpornographie handeln soll. (...)