(...) Der Vorwurf, die getroffenen gesetzlichen Maßnahmen würden die Bürgerrechte unverhältnismäßig einschränken, trifft nicht zu - tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die Maßnahmen sind nötig, um die Freiheitsrechte der Bürger garantieren zu können. Freiheit ohne Sicherheit kann es nicht geben. (...)
(...) natuerlich und leider bin ich kein Prophet ;-)) Allerdings hat die PP m .E. das Potenzial fuer eine "ueber 5%- Partei", wenn sie sich nicht verzettelt und weiterhin gezielt die breiten Themen Buergerrechte in der Infomationsgesellschaft, modernes Urheberrecht und Patentrecht, Informationsfreiheit etc. anspricht. (...)
(...) Letztlich sind wir alle "kleine Leute". Was denn sonst? (...)
(...) Maßgeblich für meine Zustimmung war das Ziel, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren. Lediglich die Wahl des Mittels hielt ich für nicht unbedenklich, da mir die potenzielle Gefährlichkeit von Internetsperren bewusst war. Ein Teil meiner Bedenken konnte aber durch die von Ihnen erwähnte „Anpassung des Gesetzentwurfes“ entkräftet werden. (...)