(...) Hierzu brauchen wir Bündnispartner in einer Regierung, die in die gleiche Grundrichtung die Politik gestalten wollen. Davon machen wir Grünen es abhängig, mit wem wir in Kenntnis des Wahlergebnisses Koalitionsgespräche aufnehmen wollen. Hier geht es nicht um Farbenlehre, sondern um unsere eigene Durchsetzungskraft in einer möglichen Regierungkoalition. (...)
(...) a. die bestehenden EU-weit geltenden Vorschriften über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln novelliert und weiter entwickelt werden sollen, sieht die Einführung der verpflichtenden Nährwertkennzeichnung vor. Die Angabe des Energiegehalts und der Gehalte an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker und Salz sollen bezogen auf 100 g bzw 100 ml des Lebensmittels auf der Verpackung oder dem Etikett grundsätzlich bei allen Lebensmitteln angegeben werden. (...)
(...) Wir werden in den nächsten Tagen die Verhandlungen fortsetzen, um dann in der letzten Sitzungswoche vom 29.06 bis 03.07.09 ein modifiziertes Kohlendioxid-Speicherungsgesetz verabschieden zu können. Uns ist dabei wichtig, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffiziens immer Vorrang vor der CCS-Technologie haben muss und bei Nutzungskonkurrenzen zu berücksichtigen ist. (...)
(...) Die vor der Kueste Somalias rechne ich anderen Kreisen zu, sodass ich den Argumenten zu deren Bekaempfung auch folgen konnte. Doch im Ernst: Dennoch ist auch dieser Einsatz natuerlich nicht unproblematisch, weil dahinter ja einflussreiche Hintermaenner stecken, die wohl eine erhebliche Aufruestung betreiben, sodass sich die Frage stellt, ob nicht andere Massnahmen wie Hafenblockaden etc. wirksamer waeren. (...)
(...) Auch wir, die wir uns bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf enthalten haben, wollen selbstverständlich keinen Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. Deshalb konnten und wollten wir dem Gesetz nicht zustimmen. Auf der anderen Seite steht der erforderliche Einsatz für den Kinderschutz. (...)