Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Andreas Steppuhn
Antwort von Andreas Steppuhn
SPD
• 09.07.2009

(...) Damit sind wir meines Erachtens zu einem Ergebnis gelangt, mit dem wir sowohl die Verbreitung von Kinderpornographie bekämpfen, als auch den Schutz der Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern im Internet gewährleisten. (...)

Portrait von Hermann Kues
Antwort von Hermann Kues
CDU
• 29.06.2009

(...) mir sind Pläne für neue Anti-Terrorgesetze nicht bekannt. Darüber hinaus teile ich Ihre Auffassung nicht, dass der Staat immer mehr die Kontrolle über den Bürger übernimmt. (...)

Portrait von Andreas Lämmel
Antwort von Andreas Lämmel
CDU
• 26.06.2009

(...) Diese gründen sich auf meine Ausbildung im Handwerk, mein technisches Studium sowie auf meine Tätigkeit als Projektmanager für Investitionsprojekte in der Industrie, meine Arbeit als Referatsleiter im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit und als Abteilungsleiter für Industrieansiedlung bei der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH. Informationen dazu finden Sie im Übrigen auch auf meiner Homepage unter http://www.andreas-laemmel.de/www/b6d6956cc1fc1e8fb824782187fb6b09.php (...)

Portrait von Jan Mücke
Antwort von Jan Mücke
FDP
• 09.07.2009

(...) Darüber hinaus werden Sie sicherlich wissen, dass jeder Immobilienverwalter im täglichen Geschäft zwangsläufig mit mittelständischen Handwerksbetrieben und Unternehmen regelmäßige Geschäftsverbindungen pflegt. Sie dürfen also durchaus unterstellen, dass ich über die alltäglichen Sorgen, Nöte und Wünsche der mittelständischen Wirtschaft einen guten Überblick habe. Insbesondere verfüge ich als Steuerpflichtiger, der Einkommen aus selbständiger Tätigkeit erzielt hat, über ausreichend eigene Kenntnisse zum Thema Steuerrecht in Deutschland und die Notwendigkeit einer umfassenden Steuerreform. (...)

Frage von Volker G. • 22.06.2009
Portrait von Christoph Bergner
Antwort von Christoph Bergner
CDU
• 23.07.2009

(...) Soviel zu Ihrer Frage, die Antwort zeigt, dass die Zuständigkeitsstrukturen im Verlaufe des europäischen Einigungsprozesses unüberschaubarer geworden sind. Eine Entwicklung, die mich besorgt, denn sie gefährdet die Bürgernähe. (...)

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