Frage an Marion Caspers-Merk von Friedrich S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Marion Caspers-Merk,
ich denke auch unsere ach so gerühmte Demokratie ist auch nicht so für die Bürger da und deshalb auch Verbesserungswürdig. Man muß in vielen Bereichen bei uns feststellen das die Politik sich immer mehr nach den Reichen und Multikonzernen für deren Belangen sich ausrichtet bzw. deren Wünsche in Erfüllung verhelfen tun und im Gegensatz die Bürger und Wähler nur noch als sagen wir mal Unmündige behandeln tun. Nun zur meine Frage sind Sie Frau Marion Caspers Merk bereit sich mehr nach den Wünschen der Bürger die Politik in entscheidenden und sehr wichtigen Fragen und Belangen danach zu richten und auszuführen? Ich denke dabei sehr wohl an der Einführung von Volksabstimmungen ala OMNIBUS für Direkte Demokratie sich einzusetzen oder Ähnlichem wie es unter anderem die Schweiz praktiziert.
mit freundlichen Grüßen von Friedrich Schopferer
Sehr geehrter Herr Schopferer,
ihre doch sehr allgemeinen Ausführungen und Vorwürfe in Richtung "der Politik" teile ich ausdrücklich nicht. Da Sie es jedoch geschafft haben, ganz am Ende Ihres Kommentars noch eine Frage zu stellen und somit den Regeln von Abgeordnetenwatch gerecht zu werden, möchte ich Ihnen hierauf auch eine Antwort zu kommen lassen.
Die SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich seit langem mit Konzepten für mehr Demokratie und hat dazu zahlreiche Vorschläge in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte.
Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. Im Jahr 2004 haben wir deshalb nochmals versucht, die CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, was damals leider nicht gelungen ist.
Wir haben das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid." Im Koalitionsvertrag ist vereinbart: „Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen." Solange sich unser Koalitionspartner aber nicht bewegt, sehe ich kaum Chancen auf eine Einigung.
Im Wahlkampf werden wir unsere Position erneut deutlich formulieren. In unserem Regierungsprogramm steht, dass wir Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen wollen. Die in einzelnen Bundesländern gesammelten Erfahrungen werden wir dabei berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Caspers-Merk, MdB
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