Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Walter Riester
Antwort von Walter Riester
SPD
• 08.02.2007

(...) Im Übrigen hoffe ich auch, dass es keine Vorabstellungnahmen der Bundestagsfraktionen gibt. Es würde die Glaubwürdigkeit eines Untersuchungsausschusses sehr in Frage stellen, wenn vor Abschluss der Tatsachenerhebung schon Konsequenzen gefordert oder gar beschlossen würden. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 06.02.2007

(...) Im Übrigen wurden auch bislang diejenigen, die ohne Versicherungsschutz krank wurden, in Form der Sozialhilfe durch die Solidargemeinschaft mit abgesichert. In Zukunft wird in Deutschland niemand mehr ohne Krankenversicherung sein. Denn es besteht künftig für alle Einwohnerinnen und Einwohner die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. (...)

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