Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Holger Haibach
Antwort von Holger Haibach
CDU
• 26.02.2007

(...) Die Privaten Krankenversicherer haben auch eine Reihe von Änderungswünschen herangetragen, da auch sie mit Teilen der Gesundheitsreform nicht einverstanden waren. Insofern steht nicht zu befürchten, dass Privatpatienten dPrivatpatienten gegenüber Kassenpatienten noch weiter bevorzugt werden. (...)

Portrait von Klaus Riegert
Antwort von Klaus Riegert
CDU
• 09.02.2007

(...) der Fall Kurnaz hat in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit zu verstärkten Diskussionen geführt. Wir legen einerseits Wert auf einen fairen Umgang mit dem Koalitionspartner, aber andererseits auch auf eine sachliche Aufklärung im Untersuchungsausschuss. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 26.02.2007

(...) In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gilt grundsätzlich das so genannte Sachleistungsprinzip, das heißt, die Versicherten erhalten die im Krankheitsfall erforderlichen medizinischen Leistungen. (...) Dieser Mangel an Transparenz führt dazu, dass Patientinnen und Patienten die erbrachten Leistungen nicht angemessen hinterfragen können, und kostenbewusstes Verhalten eher verhindert statt gefördert wird. (...) So wird die Transparenz erhöht, da jeder Versicherte vergleichen kann, was eine Behandlung bei einem Arzt kostet. Im Zuge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) erhalten die Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten Wahltarife anzubieten. (...) Bisher konnten das nur freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung und privat Versicherte. (...) Weitere Wahlmöglichkeit: Beitragsrückerstattung Mit Einführung des GKV-WSG wird können Krankenkassen ihren Versicherten Beitragsrückerstattung anbieten. (...)

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