Frage an Rolf Mützenich von Dieter D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
Sie haben der sogenannten "Gesundheitsreform" am 2.2.07 im Bundestag zugestimmt, obwohl letztendlich kaum eine der Interssengruppen und der Verbände im deutschen Gesundheitswesen von deren Nachhaltigkeit auch nur ansatzweise überzeugt ist. Ich möchte Ihnen dazu nur eine Frage stellen, die bei der langen Diskussion um die Reform meines Wissens nie bearbeitet oder beantwortet wurde:
Wie ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass ein Versicherungszwang ab 2009 eingeführt wird, der den einzelnen Bürger in seiner freien Entscheidung einschränkt, nicht versichert zu sein bzw. für sich selbst sorgen zu wollen?!! Ich hoffe, dass viele freiheitsliebende Bürger/innen sich das nicht gefallen lassen und sich diesem Zwang nicht beugen werden. Diese sogenannte Reform hat in meinen Augen nur das eine Ziel, in Deutschland das Gesundheits- wesen und die Krankenversicherung zu verstaatlichen.
Ich hoffe nur, dass meine Mitbürger/innen dieses "Spiel" endlich durchschauen und aufwachen, bevor auch die letzten Bereiche des täglichen Lebens der totalen Kontrolle unterliegen. Als Beispiel für weitere Überwachungspläne der Regierung seien hier nur die Themen geplante Datenspeicherung von Telefon- und Internetdaten oder die elektronische Versichertenkarte im Gesundheitswesen (gläserner Patient) genannt.
Mir graut es vor dem Überwachungssystem, das heute in vielen Bereichen bereits etabliert ist, obwohl ich nichts zu verbergen habe.
Von demokratischer Freiheit im Sinne des Grundgesetzte ist jedenfalls bei unserer überregulierten Gesellschaftsstruktur nicht mehr viel übrig.
Darüber sollten vor allem unsere Abgeordneten nachdenken, die eigentlich mehr für die Bürger und weniger für das Regierungssystem da sein sollten.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Kolleginn/en mehr Bürgernähe und weniger Fraktionshörigkeit.
Über eine Antwort auf meine Frage würde ich mich trotzdem freuen.
Diese Mail geht an weitere Abgeordnete.
Dieter Dämmrich
Sehr geehrter Herr Dämmrich,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin durchaus der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass alle Menschen über den Schutz einer Krankenversicherung verfügen. Für einen kranken Menschen gibt es nichts Wichtigeres, als die Sicherheit, dass ein gutes und bezahlbares Gesundheitssystem für ihn da ist. Hier geht es nicht um Zwang, sondern darum, dass in einer solidarischen Versicherungsgemeinschaft Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr krankenversichert sind, durch Krankheit nicht arm werden dürfen. Krankheit ist zwar ein individuelles Schicksal, wir wollen aber durch die Gemeinschaft der Versicherten das finanzielle Risiko eingrenzen. Im Übrigen wurden auch bislang diejenigen, die ohne Versicherungsschutz krank wurden, in Form der Sozialhilfe durch die Solidargemeinschaft mit abgesichert. In Zukunft wird in Deutschland niemand mehr ohne Krankenversicherung sein. Denn es besteht künftig für alle Einwohnerinnen und Einwohner die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. Nicht zuletzt in meinem Wahlkreis gibt es Menschen, die gerade diese Regelung sehr begrüßen. Die Gesundheitskarte soll den vorhandenen Doppeluntersuchungen vorbeugen. Dabei wird alles getan werden, um die relative Sicherheit der Daten zu gewährleisten.
In der Hoffnung Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.