Frage an Bernward Müller von Dieter D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Müller,
Sie haben der sogenannten "Gesundheitsreform" am 2.2.07 im Bundestag zugestimmt, obwohl letztendlich kaum eine der Interssengruppen und der Verbände im deutschen Gesundheitswesen von deren Nachhaltigkeit auch nur ansatzweise überzeugt ist. Ich möchte Ihnen dazu nur eine Frage stellen, die bei der langen Diskussion um die Reform meines Wissens nie bearbeitet oder beantwortet wurde:
Wie ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass ein Versicherungszwang ab 2009 eingeführt wird, der den einzelnen Bürger in seiner freien Entscheidung einschränkt, nicht versichert zu sein bzw. für sich selbst sorgen zu wollen?!! Ich hoffe, dass viele freiheitsliebende Bürger/innen sich das nicht gefallen lassen und sich diesem Zwang nicht beugen werden. Diese sogenannte Reform hat in meinen Augen nur das eine Ziel, in Deutschland das Gesundheits- wesen und die Krankenversicherung zu verstaatlichen.
Ich hoffe nur, dass meine Mitbürger/innen dieses "Spiel" endlich durchschauen und aufwachen, bevor auch die letzten Bereiche des täglichen Lebens der totalen Kontrolle unterliegen. Als Beispiel für weitere Überwachungspläne der Regierung seien hier nur die Themen geplante Datenspeicherung von Telefon- und Internetdaten oder die elektronische Versichertenkarte im Gesundheitswesen (gläserner Patient) genannt.
Mir graut es vor dem Überwachungssystem, das heute in vielen Bereichen bereits etabliert ist, obwohl ich nichts zu verbergen habe.
Von demokratischer Freiheit im Sinne des Grundgesetzte ist jedenfalls bei unserer überregulierten Gesellschaftsstruktur nicht mehr viel übrig.
Darüber sollten vor allem unsere Abgeordneten nachdenken, die eigentlich mehr für die Bürger und weniger für das Regierungssystem da sein sollten.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Kolleginn/en mehr Bürgernähe und weniger Fraktionshörigkeit.
Über eine Antwort auf meine Frage würde ich mich trotzdem freuen.
Diese Mail geht an weitere Abgeordnete.
Dieter Dämmrich
Sehr geehrter Herr Dämmrich,
in der Seite Abgeordnetenwatch sehe ich ein modernes und bürgernahes Instrument, um in direkten Kontakt mit den Parlamentariern zu kommen und ihre persönlichen Meinungen zu aktuellen und wichtigen Themen zu erfahren. Häufig höre ich von Bürgern, dass die Bundespolitik in Berlin ihnen fern und abstrakt erscheine. Daher freue ich mich, dass auch Sie diese Seite nutzen, um mit mir ins Gespräch zu kommen. Ich betrachte den Dialog zwischen den Bürgern und ihren Vertretern im Parlament als Grundlage für politisches Handeln. Abgeordnetenwatch sehe ich als einen sinnvollen Beitrag zu unserer Demokratie. Es ist in unserer modernen Zeit ein wichtiges Medium für mehr Bürgernähe und Transparenz.
Daher stehe ich neben den Antworten, die ich den Bürgern gebe, die sich direkt per Mail oder persönlich an meinen Bürgersprechtagen an mich wenden, grundsätzlich gerne für Antworten und auch Diskussionen in diesem Forum zur Verfügung. Nun werden hier häufig Fragen von großer politischer Relevanz gestellt – Fragen politischer Grundsatzentscheidungen. Ich wäre ein schlechter Vertreter unserer Demokratie, wenn ich auf diese Fragen nur so verkürzt antworten würde, wie es der Rahmen dieses Forums zulässt. Daher bitte ich um Ihr Verständnis dafür, dass ich mich an diesem Ort zukünftig nur zu konkreten Fragen aus meinen fachlichen Bereichen Antwort gebe. Fragen aus anderen politischen Feldern beantworte ich gerne im direkten Gespräch, wo ich die Möglichkeit habe, meine persönlichen Erwägungen zu politischen Grundsatzentscheidungen wie der Gesundheitsreform im Detail darzustellen.
Ein wesentliches Dilemma unserer modernen Mediendemokratie erscheint mir die extreme Verkürzung und Zuspitzung immer komplexer werdender Zusammenhänge auf ein einfaches Schwarz-Weiß-Schema. Sie wissen, dass unsere Gegenwart nicht so einfach funktioniert. Meine Daten für einen persönlichen Kontakt finden Sie oben oder auf meiner Internetseite www.bernward-mueller.de .
Bernward Müller
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