Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Saacke,

(...) Zu Ihrer konkreten Stellungnahme: Die Versicherungspflicht korrespondiert mit einem Anspruch auf Versicherung in einer Krankenkasse. Damit wird ein umfassender Gesundheitsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. (...)

(...) Daher teile ich Ihre Meinung, dass es vorrangiges Ziel gewesen sein mußte, einen Inhaftierten von Guantanamo frei zu bekommen. Dies hätte uns nicht daran gehindert, anschließend Überwachungsmaßnahmen und ggf. (...)