Frage an Walter Riester von Nicola K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Riester,
was gedenken Sie und die SPD-Bundestagsfraktion gegen die Verletzung der Menschenrechte durch die USA in den Fällen Kurnaz und Al_Masri gegenüber der USA zu unternehmen?
Inwieweit wird sich Herr Steinmeier, der den Fall Kurnaz unter den Tisch gekehrt hat, und die Soldaten der KSK. welche Herr Kurnaz in Afghanistan gefoltert haben, dem deutschen Volk und der deutschen Gerichtsbarkeit gegenüber zu verantworten haben?
Was gedenken Sie und ihre Fraktion in den Fällen der geheimen CIA Flüge über Deutschland und Europa zu unternehmen? Werden Sie ihren Unmut (falls Sie Unmut verspüren) deswegen klar und deutlich zum Ausdruck bringen? Und Konsequenzen fordern?
Wie wird die Bundestagsfraktion die 13 Haftbefehle gegen die CIA-Agenten, die Herrn Al_Masri entführt haben, bewerten und wie werden sie die Münchner Staatsanwaltschaft unterstützen?
mfg
N. Knapp
Sehr geehrte Frau Knapp,
der Berichterstattung konnten Sie sicher entnehmen, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags derzeit noch mit der Untersuchung der Umstände in den beiden Fällen Kurnaz und Al-Masri befasst ist.
Außenminister Steinmeier selbst konnte im Untersuchungsausschuss noch gar nicht befragt werden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mir ein abschließendes Meinungsbild erst nach Abschluss der Untersuchungen bilden werde.
Im Übrigen hoffe ich auch, dass es keine Vorabstellungnahmen der Bundestagsfraktionen gibt. Es würde die Glaubwürdigkeit eines Untersuchungsausschusses sehr in Frage stellen, wenn vor Abschluss der Tatsachenerhebung schon Konsequenzen gefordert oder gar beschlossen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester
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