Frage an Wolfgang Schäuble von Anton Ö. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
ich verstehe nicht ganz, wofür Sie die E-Mailadresse eines einzelnen Bürgers benötigen, um ihm zu antworten. Die Antwort interessiert vielleicht mehrere Personen. Aus diesem Grunde wäre es wünschenswert, wenn Sie vielleicht doch hier antworten könnten. Aber bestimmt wird meine Anfrage wieder mit dem üblichen Textbaustein - Standardantwortschreiben beantwortet.
Vielleicht aber auch nicht, man sollte die Hoffnung nicht aufgeben.
Warum wollen Sie Online - Rechnerdurchsungen legalisieren? Und warum bestrebt man dann einfach, wenn das nicht möglich ist, einfach ein neues Gesetz zu schaffen, welche die alte Gesetzeshürde, wie von höchst richterlicher Stelle bestätigt, aushebelt?
Wäre es nicht viel besser, das Volk über solch wichtige Grundsatzfragen zur Inneren Sicherheit zu befragen, z.B. per Volksentscheid? Ein Volksentscheid über den Eingriff in die Privatsphäre zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit erachte ich für demokratisch. Aber für einen Volksentscheid müsste die Verfassung geändert werden und das hat ihre Partei diesbezüglich abgelehnt. Vielleicht ist meine Vorstellung von Demokratie ja eine falsche. Können Sie mir vielleicht in dieser Sache weiterhelfen?
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.