(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, war eine Gruppe von SPD-Parlamentariern, zu denen auch ich gehörte, Ende des Jahres 2006 Initiator eines Antrages im Deutschen Bundestag zum Schutz vor Passivrauchen. (...) Den Vorsitz in dieser Gruppe führt das Sozialministerium Niedersachsen. (...)
(...) Ich will für eine quantitative und qualitative Verbesserung der Grundsicherung streiten. Dies beinhaltet insbesondere die Erhöhung der Regelleistungen zur Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums, eine Abschwächung der Zumutbarkeitsregelungen sowie eine weitgehende Individualisierung der Leistungen. (...)
(...) Trotzdem habe auch ich mich immer für plebiszitäre Komponenten im Grundgesetz eingesetzt. (...) Auch die SPD setzt sich seit langem für mehr Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene ein. (...)
Sehr geehrter Herr Gross,
(...) Ich stimme Ihnen völlig zu, dass die Finanzen der Rentenversicherung nicht ausreichend transparent gemacht werden. Dies ist insbesondere für die Beitragszahler ein großes Ärgernis, denn sie wissen nicht, ob ausreichend Steuermittel für versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung gezahlt werden. (...)