(...) Die Stadt argumentiert damit, dass Feierabendstaus aufgelöst werden und dass der Ausbau zur Luftreinhaltung bestimmter Stadtteile beiträgt. Dass die B36 bei einem weiteren Ausbau Verkehrs verstärkend sein wird und sich dies auf die Schadstoffbelastung auswirkt, wird von der Stadt ebenso wenig wie die überörtliche Bedeutung der B36 thematisiert. (...)
(...) Ich kann ihnen in diesem Punkt nur zustimmen: Die Aufteilung zwischen Berlin und Bonn ist nicht förderlich bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes. In Zahlen: 132.000 Dienstreisen mit einem Gesamtausstoß von 17.000 Tonnen CO2 verursachen die Dienstreisen der Beamten und Politiker zwischen Berlin und Bonn. (...)
(...) Eine Übernahme der von Ihnen zu Recht kritisierten Berliner Kirchensteuerpraxis in anderen Bundesländern ist den Kirchen nicht zu empfehlen. Der Bundestag könnte auf innerkirchliche Sachverhalte aber auch keinen gesetzgeberischen Einfluss ausüben, um dem zu begegnen. (...)
(...) Dennoch halte ich kurzfristig eine Anhebung der ALG II Zahlungen für finanziell nicht machbar. Im Übrigen wird alle fünf Jahre überprüft, ob der Arbeitslosengeld-II-Satz noch die entsprechenden Preise widerspiegelt. Von entscheidender Bedeutung sollte es aber sein, alles dafür zu tun, dass neue Jobs entstehen, um kontinuierlich Arbeitslose wieder ins Berufsleben zu integrieren, damit sie nicht länger auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. (...)
(...) 38 a) vor, § 51 Einkommensteuergesetz einen Absatz 2c einzufügen. Danach hat der zur Vornahme des Steuerabzugs verpflichtete Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle die auf die Kapitalertragssteuer anfallende Kirchensteuer „auf schriftlichen Antrag des Kirchensteuerpflichtigen hin einzubehalten“. Selbstverständlich bleibt es dabei dem Steuerpflichtigen überlassen, diesen Antrag zu stellen. (...)
(...) Die Gefahr, dass Deutschland durch den Einsatz von „Recce-Tornados“ zur Luftaufklärung in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen wird, stellt sich für mich als sehr groß dar. Deshalb habe ich bei der Abstimmung über die Bereitstellung deutscher „Recce-Tornados“ zur Luftaufklärung mit NEIN gestimmt. (...)