(...) Ich verkenne keineswegs, dass die Reformen das individuelle Gefühl sozialer Sicherheit vieler Menschen in unserem Land beeinträchtigt haben und für viele Bürger auch mit Leistungseinschränkungen verbunden waren und sind. Allerdings möchte ich klar stellen, dass die Reformschritte angesichts der Entwicklungen am Arbeitsmarkt wie auch der öffentlichen Finanzen zwingend notwendig waren. (...)
(...) Wir sehen den Handlungsbedarf, damit die Folgewirkungen von Hartz IV die Solidargemeinschaft, also die einzahlenden Bürgerinnen und Bürger, nicht länger in dieser Form belasten. Wir müssen die Kosten begrenzen, Zuständigkeiten klären und effizienter gestalten und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt leistungsgerecht ausrichten (durch beispielsweise ein Kombi-Lohn-Modell). (...)
(...) Wie Sie in Ihrer Email richtig beschrieben haben, ist die Verkehrsinvestition Ortsumgehung Kastellaun bereits im Investitionsrahmenplan (IRP) von 2006-2010 aufgeführt und mit einem Finanzbedarf von ca. 22 Mio. (...)
(...) Die Onlinedurchsuchung kann bei begründetem Verdacht und entsprechender richterlicher Erlaubnis ein sinnvolles Mittel sein, um Verbrechen aufzuklären bzw. (...) Aber auch hier müssen wir als Gesetzgeber darauf achten, dass der Einsatz von Überwachungskameras nur an Orten erfolgt, wo dies Erfolg verspricht. (...)
(...) Gerade die jüngsten Erkenntnisse der Nachrichtendienste über die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus haben gezeigt, dass wir die Lösung dieses Problems nicht mehr länger aufschieben dürfen. Die SPD handelt verantwortungslos, wenn sie den von Bundesinnenminister Schäuble für Juli 2007 geplanten Kabinettbeschluss zum Bundeskriminalamtgesetz weiterhin blockiert, indem sie technische Fragen vorschützt, die längst geklärt sind. (...)
(...) Ihre Schilderung legt nahe, dass in Ihrem Fall tatsächlich etwas "im Argen" liegt. Ich empfehle Ihnen daher, sich so schnell wie möglich an die Aufsichtsbehörde der Rentenversicherungsträger- das Bundesversicherungsamt zu wenden und der Rentenabteilung (meines Wissens nach Abteilung 4) Ihre Situation und Ihre Erfahrungen mit der LVA/Hamburg bzw. der Knappschaft Bahn/See in Bochum zu schildern. (...)