Sehr geehrter Herr Spitlbauer,
(...) ich halte die föderale Struktur Deutschlands für einen großen Vorteil unseres Landes, insbesondere in der Bildungspolitik. Wenn man die PISA -Ergebnisse Bayerns mit denen aus Bremen vergleicht, können wir froh sein, dass wir durch das föderale System selbst Einfluss auf die Bildungsstrukturen nehmen können. Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden können, gehen nicht nur schneller, sie können auch besser individuelle Besonderheiten berücksichtigen. (...)
(...) Außerdem wird die SPD dem Koalitionspartner CDU/CSU einen Beschluss des Bundestages zur deutschen Position für die internationale Klimaschutzkonferenz auf Bali vorschlagen. Wichtiger Bestandteil dieses Vorschlags wird ein Angebot an die Schwellen- und Entwicklungsländer sein, dass als Obergrenze für die Treibhausgasemissionen schrittweise eine gleiche Obergrenze pro Kopf für alle Länder eingeführt wird. (...)
(...) Die Alterssicherung wird sich aber in Zukunft - stärker als bisher - auf drei Säulen stützen müssen: die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge. Die zusätzliche Altersvorsorge ist notwendig, um auch im Alter den gewohnten Lebensstandard aufrechterhalten zu können. Der Staat hilft beim Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge mit Zulagen, Steuervorteilen und Beitragsersparnissen in der Sozialversicherung. (...)
(...) besten Dank für Ihre Anfrage in Sachen Ausbau B 36. Der Ausbau der B 36 wird vom Bund im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), das sind Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, als verkehrswichtige "innerörtliche" Straße gefördert. Der Gesamtaufwand der Maßnahme liegt bei 9.050.000 Euro. (...)
Sehr geehrter Herr Bensching,
wir hatten Ihre Frage zum Anlass für direkte, persönliche Gespräche zum Thema mit Ihnen genommen. Ich verzichte daher an dieser Stelle auf eine detaillierte Antwort zu der umfangreichen Materie.