(...) Die in diesem Forum angesprochene Unternehmenssteuerreform ist dabei nur eines von mehreren aktuellen Beispielen. Ein weiteres stellen die vielfältigen Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung des ehrenamtlichen Engagements dar. Mit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts wollen wir diejenigen steuerlich besser stellen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einsetzen, z.B. in Sportvereinen, sozialen Diensten und Kulturvereinen. (...)
![Rainer Wend Portrait von Rainer Wend](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_rainer_wend_1.jpg?itok=oljnilz7)
(...) Peer Steinbrück, der als Bundesfinanzminister die Entscheidungshoheit über die Struktur seiner Verwaltung hat, verneint allerdings die Existenz einer "Bundesfinanzpolizei". Würde er in der aktuellen Auseinandersetzung nachgeben und für Gewerkschafter der GdP Sonderurlaub gewähren, würde dies eine mittelbare Anerkennung des Begriffs der "Bundesfinanzpolizei" bedeuten. (...)
![Franz-Xaver Romer Portrait von Franz-Xaver Romer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/franz_xaver_romer_1.jpg?itok=FCsGgTew)
(...) Wie sie vielleicht wissen, war eine umfassende Steuerreform bzw.Steuervereinfachung im Wahlkampf 2005 allein bei der CDU im Wahlprogramm. (...) Bisher sind diese Ideen in der Koalition nicht durchsetzbar gewesen. (...)
![Brigitte Zypries Portrait von Brigitte Zypries](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/brigitte_zypries_21.jpg?itok=uGk4SqNp)
(...) der Umgang mit Kleinen Anfragen und deren Weitergabe an Dritte ist grundsätzlich eine Ermessensfrage. Dabei gilt es zum einen, die Verschwiegenheitspflicht des §24 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu beachten. (...)
![Steffen Kampeter Portrait von Steffen Kampeter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/steffen_kampeter_33.jpg?itok=WwsMlg5d)
(...) Weitgehend sind die Nettokreditaufnahme gegenüber der bisherigen Planung deutlich zurückzuführen und möglichst bald ein ausgeglichener Bundeshaushalt zu erzielen. Die strikte Konsolidierung ist nach wie vor dringend erforderlich. (...)
![Hermann Scheer Portrait von Hermann Scheer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_hermann_scheer_0_0.jpg?itok=HVYCOoVz)
(...) Möglicherweise bringt die Umstellung auf Ökostrom Mehrkosten mit sich, doch halte ich es für sehr unrealistisch, dass diese sich auf 30% belaufen sollen. Realistischer sind 2-6%, wie das Beispiel der Stadt Ebersbach (in Baden-Württemberg) zeigt, die, seit mehreren Jahren, sehr erfolgreich 30% ihres Stroms für die öffentlichen Liegenschaften aus erneuerbaren Quellen bezieht. (...)