![Hans-Joachim Fuchtel Portrait von Hans-Joachim Fuchtel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_joachim_fuchtel_61.jpg?itok=apBOFp_Q)
(...) Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung des Regelsatzes gegenüber sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern nicht haltbar und würde auch der Förderung in eine Erwerbstätigkeit widersprechen. (...)
![Gabriele Frechen Portrait von Gabriele Frechen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gabriele_frechen_4.jpg?itok=VON1B64S)
(...) Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf ungesunde Lebensmittel ist darin nicht vorgesehen. Im Kampf gegen das Übergewicht haben Fachpolitiker von CDU und SPD eine höhere Mehrwertsteuer auf ungesunde Lebensmittel wie zum Beispiel Süßigkeiten vorgeschlagen, für die bisher der ermäßigte Steuersatz von 7% gilt. Dieser Vorschlag spiegelt nicht die Meinung der SPD-Fraktion wieder, sondern war eine Überlegung von Fachpolitikern aus dem Gesundheitsausschuss. (...)
![Willi Zylajew Portrait von Willi Zylajew](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/willi_zylajew_6.jpg?itok=ibGYTRGN)
Sehr geehrter Herr Kauth,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14.05.2007 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
Eine Antwort auf Ihre Anfrage wurde an Ihre Adresse verschickt.
![Elvira Drobinski-Weiß Portrait von Elvira Drobinski-Weiß](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/elvira_drobinski_weiss_61.jpg?itok=C6X_8OUG)
(...) Mit Ihrem Hinweis auf Geschmacksverstärker und Kennzeichnung haben Sie natürlich Recht. Deshalb bin ich froh, dass ich hiermit die Gelegenheit zur Klarstellung nutzen kann: Ich habe durchaus nicht nur die Anhebung der Mehrwertsteuer für Süßwaren und Knabberartikel gefordert, sondern auch die Reduzierung der Mehrwertsteuer z.B. für Mineralwasser (derzeit bei 19%), und ich habe den Verzicht auf Geschmacksverstärker gefordert und eine Nährwertkennzeichnung. In den Medien ist aus meiner Rede nur ein einziger Satz zitiert worden. (...)
![Susanne Jaffke-Witt Portrait von Susanne Jaffke-Witt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/susanne_jaffke_1.jpg?itok=frKlox-i)
Die Frage von Herrn Andre Gerbsch vom 13.05.2007 wurde mit Schreiben vom 22.05.2007 persönlich beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Jaffke-Witt
![Martin Dörmann Portrait von Martin Dörmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/mdoermannbeschnitt.jpg?itok=HJvLNlK9)
(...) Zu Ihrer konkreten Frage nach der "Fraktionsdisziplin": Ich gehe davon aus, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch sehr intensiv in den Bundestagsfraktionen der Koalition diskutiert wird und weiß, dass auch einige Gesundheitspolitiker der SPD kritische Fragen zum Entwurf stellen. Es ist also gut möglich, dass sich hieraus noch Änderungen am Entwurf ergeben. (...)