(...) Nicht wenige Hilfebedürftige verdienen durch Nebenjobs Geld zur staatlichen Unterstützung hinzu. Das ist ausdrücklich erwünscht. (...)
(...) Derzeit plant das Bundesministerium für Arbeit- und Soziales unter dem Titel „Bonus für Arbeit“ die Sozialversicherungszahlungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu übernehmen, wenn diese zwischen 400 und 800 Euro hinzuverdienen. Das Ziel ist es, diesen Personenkreis schneller in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. (...)
Sehr geehrte Frau Valerin,
in welcher Höhe Ihr Zuverdienst angerechnet wird, ist abhängig davon, welche Regelungen für Sie greifen. Könnten Sie mir deshalb bitte mitteilen, ob sie ALG II erhalten oder Leistungen über SGB XII beziehen?
(...) Ihr Statement hat mich erreicht. Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass es nicht an meiner Fraktion und mir liegt, dass der Medikamentenzukauf nicht befreit wurde. Wir sind und bleiben entschiedene Gegner der Belastung der Kranken, auch Gegner von ALG II. (...)
Sehr geehrter Herr Heck,
(...) Legt der Petent Widerspruch ein, erarbeitet der Petitionsausschussdienst eine Beschlussempfehlung und ein Berichterstatterverfahren wird eröffnet. Die Berichterstatter – jeweils ein Abgeordneter von der Koalition und der Opposition – erhalten nacheinander die Petitionsakte, um ein Votum zu finden. (...)