(...) Der ermäßigte Steuersatz für fast alle Nahrungsmittel – ausgenommen sind die meisten Getränke – beruht auf einer Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers bei der Einführung des Mehrwertsteuersystems zum 1.1.1968, der sozialpolitische Erwägungen zugrunde lagen. (...) Die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel wurde bereits von verschiedenen Seiten ins Gespräch gebracht. (...)
(...) In der Tat sprechen gute Gründe heute dafür, ungesunde Nahrungsmittel finanziell unattraktiver und gesunde attraktiver zu machen. Es erscheint wenig nachvollziehbar, dass Süßwaren und Knabberartikel dem ermäßigten Steuersatz, Mineralwasser hingegen der vollen Mehrwertsteuer unterliegen. In meiner Fraktion gibt es deshalb bereits Überlegungen, wie dieses Ungleichgewicht im System behoben werden könnte. (...)
(...) Politisch gesehen ist die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein Kompromiss zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Sicherheitsbedürfnis unserer Gesellschaft. Die SPD hat diesem Kompromiss erst nach erheblichen Bedenken und Nachbesserungen zugestimmt. (...)
(...) Das von Ihnen dargestellte Szenario, „dass ausländische Behörden und Konzerne ihre Datenbank von biometrischen Daten deutscher Staatsbürger einfach und bequem bei jeder Passkontrolle ergänzen können“ trifft meines Erachtens nicht zu: Ein unbemerktes Auslesen der biometrischen Daten wird durch einen effektiven Zugriffschutz ausgeschlossen. In der ersten Phase, also bei Integration des digitalen Gesichtsbilds in den elektronischen Pass (ePass), ist der Zugang zu den Bild-Daten im Chip nur über das vorherige optische Auslesen der maschinenlesbaren Zone möglich. (...)
(...) Nein, mit der Diskussion um die Krippenplätze ist das Vorhaben, Kindergartenplätze schrittweise beitragsfrei zu stellen, keineswegs erledigt. Beides ist notwendig, um bessere Bedingungen für Familien mit Kindern zu schaffen. (...)
(...) Die Abgeltungssteuer wird 25 Prozent unabhängig vom Einkommen des Einzelnen. Allerdings soll vermieden werden, dass Steuerpflichtige mit niedrigem Einkommen überproportional hoch besteuert werden. (...)