Frage an Steffen Kampeter von Marco S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schlüter,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verwendung der erwarteten Steuermehreinnahmen.

Zunächst sind die Steuermehreinnahmen ein sehr positives Signal. Der Aufschwung hat an Kraft gewonnen. Seit Wochen überschlagen sich aber die vermeintlich guten Vorschläge für vielfältige Ausgabenprojekte. Erst nach und nach setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir trotz Steuermehreinnahmen vom Ziel der Haushaltskonsolidierung noch weit weg sind. Nach wie vor besteht eine sog. Strukturelle Lücke im Bundeshaushalt, die sich vereinfacht aus einmaligen Privatisierungserlöse und Nettokreditaufnahme als Finanzierungselemente zusammensetzt. Weiterhin sind noch bereits beschlossene Maßnahmen wie der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren. Daher sind zusätzliche Ausgaben nur in sehr eingeschränktem Umfang nach besonders kritischer Prüfung in Einzelfall möglich. Weitgehend sind die Nettokreditaufnahme gegenüber der bisherigen Planung deutlich zurückzuführen und möglichst bald ein ausgeglichener Bundeshaushalt zu erzielen. Die strikte Konsolidierung ist nach wie vor dringend erforderlich.

Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent beizubehalten und uns durch die unerwarteten Steuermehreinnahmen nicht in eine falsche Sicherheit wiegen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Kamppeter, MdB