Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Michel D. • 15.05.2007
Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.05.2007

(...) Der BGH hat darauf hingewiesen, dass für andere heimliche Ermittlungsmethoden hohe gesetzliche Hürden gelten. Wie beim Großen Lauschangriff und bei der Telefonüberwachung muss die Privat- und Intimsphäre besonders geschützt werden. Darüber darf man nicht noch einmal hinweggehen. (...)

Portrait von Jürgen Kucharczyk
Antwort von Jürgen Kucharczyk
SPD
• 29.05.2007

(...) Durch die Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung würden zudem all diejenigen verlieren, die bereits heute keine Möglichkeiten besitzen, ihrem Leben mittels Beruf eine Perspektive zu geben. Diese Menschen wären dann in unserer Gesellschaft weder sicht- noch wahrnehmbar, sie wären ausgeschlossen. (...)

E-Mail-Adresse