Sehr geehrter Herr Keller,
(...) Durch die Anwendung des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens entstehen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung keine Mehrbelastungen, sondern sogar Einsparungen, da die Familienangehörigen in ihren Herkunftsländern verbleiben und somit nicht zu den deutlich höheren deutschen Sätzen medizinisch versorgt werden. (...)
(...) Die Koalition debattiert derzeit öffentlich darüber, ob es eine Reform der Besteuerung bei der Verpflegung in Schulen und Mensen geben soll und ob höhere Steuern für Süßwaren und Knabberartikel nötig sind (Stichwort "Naschsteuer"). Die Debatte zeigt, die Koalition ist in diesem Punkt zutiefst zerstritten und handlungsunfähig. (...)
(...) Links sein heißt im Sinne der Aufklärung, Realitäten anzuerkennen und die Verhältnisse im Interesse der Menschen zu verändern. Die Linkspartei ist dazu nicht in der Lage, sondern schürt lediglich Ängste der Menschen. Ihre Politik ist von gestern und für die Zukunft nicht tauglich, da sie den Menschen keine konkrete Perspektive zur Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse in einer globalisierten Welt biete. (...)
(...) Es handelt sich also nicht um politische Maßnahmen, sondern um richterlich angeordnete Maßnahmen im Rahmen der Strafprozessordnung zur Aufklärung von Straftaten, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem G8-Gipfel stehen. (...) Polizeiliche Maßnahmen auf richterlichen Beschluss hin als Staatsterror oder gar Terrorismus gegenüber der Demokratie zu bezeichnen, halte ich für völlig unangebracht. (...)