Frage an Franz-Xaver Romer von Winfried R. bezüglich Finanzen
Betreff: Steuerreform
Sehr geehrter Herr Romer,
seit der letzten Bundestagswahl ist von einer grundlegenden Steuerreform nichts mehr zu hören.
Insbesondere die Reformvorschläge des Prof. Kirchhoff aus Heidelberg (Uni) sind sang und klanglos verschwunden.
Wie ist Ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüssen
Winfried Rau
Sehr geehrter Herr Rau,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben mit der großen Koalition einige erfolgreiche Reformen im Steuerbereich durchgeführt. Wie sie vielleicht wissen, war eine umfassende Steuerreform bzw.Steuervereinfachung im Wahlkampf 2005 allein bei der CDU im Wahlprogramm. Leider hat der Wähler für eine Große Koalition gestimmt. Das bedeutet, dass wir heute eine Koalition mit CSU und SPD haben. Bisher sind diese Ideen in der Koalition nicht durchsetzbar gewesen. Ich gehe aber davon aus, dass nach der nächsten Bundestagswahl das Thema wieder auf die Agenda gelangen wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez.Franz Romer, MdB
Weitere Fragen an Franz-Xaver Romer
Sehr geehrter Herr Eckartsberg,
(...) Da die OSZE aber noch niemals Wahlbeobachter zu Bundestagswahlen entsandt hat, wurde der Einladung in diesem Jahr gefolgt. Ich gehe davon aus, dass auch bei der diesjährigen Bundestagswahl alle Bedingungen für eine freie, gerechte und demokratische Wahl gegeben sind. (...)
(...) Auch ist dabei zu beachten, dass wir uns nicht abhängig machen dürfen von Gaslieferungen oder Stromimporten aus dem Ausland. Persönlich bin ich der Meinung, und diese wird mir bei Gesprächen mit Fachleuten immer wieder bestätigt, dass es in Deutschland ohnehin nicht möglich sein wird, gegen die Proteste der jeweiligen Anwohner, Städte und Gemeinden, neue Atomkraftwerke zu errichten. (...)
(...) Dies hat die Union sicher Stimmen gekostet. Mir persönlich ist eine ehrliche Aussage vor der Wahl lieber als eine Überraschung nach der Wahl. Das CDU-Regierungsprogramm 2009 spart mit konkreten Aussagen nicht, sagt aber klar, dass die Leistungsträger langfristig entlastet werden müssen. (...)