Frage an Hans-Peter Bartels von Astrid G. bezüglich Familie
Ich verstehe nicht, wie jetzt so ein riesen Wirbel um die Krippenplätze gemacht wird und die Diskussionen über kostenlose Kindergartenplätze oder Verbesserungen der Kindergartenplätze einfach wieder unter den Tisch fallen kann. Warum wird nicht erst ein Thema abgehandelt, anstatt gleich wieder ein Neues aufzuwirbeln. Ich würde gerne wissen, wie es nun dementsprechend weitergeht, ohne, dass die größeren Kinder benachteiligt werden.
Sehr geehrte Frau Geest,
vielen Dank für Ihre Frage zur Familienpolitik.
Nein, mit der Diskussion um die Krippenplätze ist das Vorhaben, Kindergartenplätze schrittweise beitragsfrei zu stellen, keineswegs erledigt. Beides ist notwendig, um bessere Bedingungen für Familien mit Kindern zu schaffen. Beide Ziele verfolgt die SPD und setzt sich für ihre Umsetzung ein.
Dass wir uns mit dem Koalitionspartner auf einen Ausbau der Kinderbetreuung einigen konnten, ist ein wichtiger Erfolg. Ab 2013 werden Eltern einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes erhalten. CDU/CSU und SPD haben sich auf Eckpunkte geeinigt, nun ist die Bundesregierung am Zug, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Nähere Einzelheiten zum Koalitionskompromiß finden Sie auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion ( http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,40680,00.html ) .
Das Ziel, beginnend mit dem letzten Kita-Jahr schrittweise auf Beiträge zu verzichten, hat die SPD Anfang Januar beschlossen. Die Umsetzung wird nicht ganz einfach sein, da hierfür alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – mitspielen müssen. Dass dieses Ziel aber erreichbar ist, wenn der politische Wille vorhanden ist, zeigt das Beispiel Rheinland-Pfalz. Die dortige sozialdemokratische Landesregierung hat beschlossen, die Kita-Beiträge bis 2010 abzuschaffen. Bereits seit Anfang 2006 werden in Rheinland-Pfalz für das letzte Kindergartenjahr keine Beiträge mehr erhoben.
Einen Überblick über die familienpolitischen Vorstellungen über die beiden angesprochenen Aspekte hinaus finden Sie auf den Seiten der SPD-Bundestagsfraktion ( http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,8091,00.pdf ) sowie im Internetangebot des SPD-Parteivorstandes (den Grundsatzbeschluss vom Januar finden Sie hier: http://www.spd.de/menu/1700703 ).
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
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(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)